Rechtsschutz und Naturkatastrophen

Nicht nur im Frühling oder Herbst, sondern das ganze Jahr hindurch können Elementarereignisse und Naturkatastrophen enorme Schäden und Kosten verursachen. Am deutlichsten haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahren Hochwasser eingeprägt, aber auch Starkregen, Stürme, Windhosen sowie Dürren und Waldbrände schreckten viele auf. In manchen Fällen ist das Problem dabei nicht unbedingt die Naturgewalt selbst, sondern eher der menschliche Umgang mit ihr – z.B. die Begradigung von Flüssen, die sonst zyklisch über die Ufer treten und die Bebauung von Arealen, die in Überschwemmungsgebieten liegen.

Üblicherweise sind viele Schäden an Gebäuden und Möbeln bereits durch eine Hausratversicherung (hausratversicherung.de) sowie Gebäudeversicherung (gebaeudeversicherung.info) abgedeckt. Diese ersetzen Verluste, die durch Blitzeinschlag, Sturm, Feuer, Einbruch, Leitungswasser oder Hagel entstehen. In einigen Fällen kommt eine sogenannte Elementarschadenversicherung hinzu, die Hochwasser, Starkregen, Schneedruck, Lawinen, Erdbeben und Erdsenkung versichern.

Rechtlich kann man sich jedoch bisher nicht gegen derlei Schäden absichern, da Naturgewalten keine juristischen oder natürlichen Personen darstellen, die z.B. Schadensersatzleistungen erbringen könnten. Eine Rechtsschutzversicherung hilft allerdings dann, wenn menschliches, behördliches oder technisches Versagen vor, während oder nach einer Katastrophensituation vermeidbar gewesen wäre. In diesem Fall unterstützt eine Rechtsschutzversicherung bei Naturkatastrophen den Anspruch auf Schadensersatz oder Schlichtung von Streitfällen in Folge der Naturkatastrophe, z.B. zwischen Behörden und Bürgern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Mietern und Vermietern.

Allgemein unterscheidet man hierbei zwischen präventiven und in repressiven Maßnahmen, d.h. welche Maßnahmen sich im Vorfeld von Behörden und Verwaltung präventiv ergreifen lassen, um eine Katastrophe zu verhindern. Dazu gehören auch die rechtzeitige Warnung und die Aufforderung zur Evakuierung aus einem Gefahrengebiet. Im Weiteren gibt es repressiven Maßnahmen, die für die Eindämmung der Folgen einer Naturkatastrophe eingesetzt werden. Inwiefern eine Rechtschutzversicherung bei Naturkatastrophen sinnvoll sein kann, verdeutlichen folgende Beispiele:

Hochwasser

Die Gewalt des Wassers bahnt sich in Deutschland immer wieder seinen Weg: Überflutete Keller, ausgelaufenen Öltanks, die Grundstücke und Grundwasser verschmutzen, Risse in Gebäude, durch die erst Feuchtigkeit und dann gesundheitsgefährdender Schimmel eindringt. Die materiellen Verluste gehen bei Überflutungen in die Milliardenhöhe.

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Eine Rechtsschutzversicherung hilft vor allem, wenn die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre oder durch eine rechtzeitige Warnung Menschen sowie Hab und Gut noch gerettet hätten werden können. Verwaltungen und Behörden sind nicht nur verpflichtet, im Katastrophenfall zu warnen und die Evakuierung zu ermöglichen, sondern sie sind u.a. auch für die präventive Betreuung von Gewässern und ihrer Gefahreneindämmung verantwortlich. Juristisch spricht man dabei von der sogenannten Primärebene, die darauf abzielt, Gefahren und Risiken zu erkennen, zu überwachen und ggf. einzudämmen, bevor der Schadensfall eintritt. Dazu gehört auch Information und Aufklärung, z.B. beim Grundstückskauf auf mögliche elementare Risiken hinzuweisen. Maßnahmen, die nachweislich Gefahren ignorieren oder sogar erhöhen, sind anschließend oft Anlass für einen Rechtsstreit.

Aber auch im sogenannten Sekundärfall ist eine Rechtschutzversicherung empfehlenswert. Sind Haus und Hof überschwemmt, drohen Wirtschaftsausfälle oder der Verlust von Nutztieren aufgrund einer Flutkatastrophe, können Schadensersatzansprüche gestellt werden, wenn diese Schäden vermeidbar gewesen wären. Hierbei werden das Verhalten und die Planung der regionalen Verwaltung im Laufe einer Naturkatastrophe genau analysiert. Bei Fehlverhalten der Behörden sind allerdings nur Schäden ersetzbar, die wirtschaftlich zumutbar sind. Alles, was darüber liegt, entspricht nicht dem Amtshaftungsanspruch.

Wer in einem Hochwassergebiet lebt oder bauen möchte, sollte deshalb vorsorgen. Neben dem richtigen Versicherungs-Mix schützen auch die Auswahl der richtigen Baumaterialien sowie druckwasserdichte Fenster- und Türensysteme besonders im Keller- und Erdgeschoss vor bösen Überraschungen durch Flutschäden. Auch die Nachrüstung älterer Häuser ist möglich, allerdings oft kostenaufwändiger.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wird ein Betrieb bei einer Naturkatastrophe so stark beschädigt, dass er auf einige Zeit oder für immer geschlossen werden muss, so entsteht daraus für Arbeitnehmer des betroffenen Betriebs nicht automatisch eine Kündigung – im Gegenteil. Eine Kündigung muss auch in diesem Fall den vertraglichen Vereinbarungen folgen. Inwiefern sich derlei Schäden auf die Ansprüche einer ganzen Gemeinde oder Region auswirken, die meist kollektiv von einer Naturkatastrophe betroffen ist, wurde bis dato noch nicht gerichtlich entschieden.

Anders verhält es sich, wenn Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer Naturkatastrophe und den Aufräumarbeiten an Haus und Hof nicht zur Arbeit erscheinen oder der Arbeitsweg blockiert ist. Juristisch gesehen haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Fortzahlung des Lohnanspruches. Der Arbeitgeber kann aufgrund der nicht erbrachten Leistung des Arbeitnehmers dessen Leistungen kürzen oder ausfallen lassen. Eine Rechtsschutzversicherung hilft hierbei, eventuelle Lohnstreitigkeiten und Konflikte zu schlichten.

Urlaub, Reisen und Auslandsaufenthalt

Kommt es während eines Urlaubs zu einer Naturkatastrophe, so haftet die eigene Hausratversicherung für verloren gegangenes Gepäck, die (Auslands)Kranken- und Lebensversicherung haften wiederum für Verletzungen oder gar Tod durch eine Naturkatastrophe. Auch kann ein Reiseveranstalter für fahrlässige Schäden an Reisegepäck und Gesundheit in einigen Fällen haftbar gemacht werden. Eine Rechtsschutzversicherung kann hierbei helfen, zusätzliche Kosten durch juristischen Beistand oder aufwändige Gutachten zu minimieren.

Stornieren Sie eine Reise kurzfristig aufgrund der Warnung vor einer Naturkatastrophe am Reiseziel (z.B. Vulkanausbruch), so sind häufig die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes ausschlaggebend für einen Streitfall. Stuft das Auswärtige Amt die Situation als gefährlich ein, so wiegt dieses Argument zu Ihren Gunsten bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Reiseveranstalter. Dasselbe gilt für Deutschland, allerdings informiert hier der Katastrophenschutz über mögliche Risiken der Anreise in z.B. Unwetter- oder Gefahrengebiete. Ebenso haben Sie einen Anspruch vom sofortigen Rücktritt der Reise, wenn Sie bereits im Reiseland unterwegs sind und eine Naturkatastrophe oder ein kriegsähnlicher Zustand ausbricht.

Fällt Ihr Urlaub jedoch aus, weil sie aufgrund einer Naturkatastrophe zuhause den Urlaub nicht antreten können, so ließe sich die Reise auch an einen anderen Reiseteilnehmer überschreiben. Andernfalls sind jedoch eine Reiserücktrittsversicherung oder eine Rechtsschutzversicherung die richtige Wahl.

Bergbau und Erdsenkung

In aktiven oder ehemaligen Bergbaugebieten Deutschlands, vor allem im Ruhrgebiet und im Saarland, kommt es immer wieder zu seismografischen Bewegungen unter der Erde als Folge des jahrzehnte- und teils jahrhundertelangen Abbaus der Flöze. Teilweise können diese Bewegungen auch eine Stärke von 4-5 auf der Richterskala erreichen. Im Weiteren treten in Deutschland im südwestlichen Raum, vor allem in der Vulkaneifel, immer wieder kleinere Erdbeben auf. Schäden durch Erdsenkungen, Erdbeben und Lawinen, die nicht auf Bergschäden zurückzuführen sind, sind mit einer Elementarschadenversicherung abgesichert. Für Schäden aus dem Abbau der Flöze kommen in der Regel Fonds der Bergbaugesellschaften und ihrer Nachfolger auf. Eine Rechtsschutzversicherung deckt diese Fälle meist nicht ab, allerdings lohnt es sich, bei den jeweiligen Anbietern das Kleingedruckte genau zu lesen. Hilfreich ist eine Rechtsschutzversicherung in Bergbaugebieten vor allem, um juristisch gegen die Errichtung neuer Bergbau-Anlagen in der Nachbarschaft vorzugehen.

Kriegsausbruch und Terrorismus

Kriegsausbrüche, Geiselnahmen, Piraterie und Terrorismus gehören vielleicht nicht zu den typischen Begriffen, die man mit dem Begriff „Naturkatastrophe“ in Verbindung bringt. Gewaltsame Auseinandersetzungen an einem Reiseziel können aber z.B. dazu führen, das Lebensmittel und Transportfahrzeuge knapp werden, dass Gebäude zusammenbrechen oder Lebensgefahr durch beschädigte Staudämme besteht. Privatpersonen sind meist über Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung gegen derlei Risiken abgesichert. Für Unternehmen gibt es wiederum seit ca. 2002 ein spezielles Versicherungsunternehmen in Köln, das sich auf die Versicherung von Bahnhöfen, Flughäfen, Fußballstadien und Kernkraftwerken gegen Terrorakte in Deutschland spezialisiert hat. Auch hier sind die Warnungen des Auswärtigen Amtes bzw. des Katastrophenschutzes die Bemessungsgrundlage für Streitigkeiten aufgrund eines gewaltsamen Aufenthalts in einem Krisengebiet. Muss der Staat z.B. trotz deutlicher und rechtzeitiger Warnungen Lösegeld in einem Entführungsfall entrichten, so kann es nach der Befreiung zu einem Prozess aufgrund der fahrlässigen Gefährdung kommen. Gerettete Entführungsopfer müssen auch damit rechnen, die Kosten der Befreiung, wie z.B. Transport aus dem Krisengebiet, medizinische Betreuung, Passerneuerung usw. selbst zurückzahlen zu müssen.